Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (17 UF 5/10) | Datum: 04.03.2010
Die Beschwerde des Ergänzungspflegers, datiert auf den 19. Dezember 2009, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Dezember 2009 - 162 F 16300/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der [...]
OLG München (31 Wx 70/10) | Datum: 17.06.2010
Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2010 wird in Ziffer 1 und 2 aufgehoben. I. Im Handelsregister ist die H. Immobilien KG eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gewerblicher [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 251/09) | Datum: 27.01.2010
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Der Beschwerdewert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € [...]
OLG Zweibrücken (2 AR 6/10) | Datum: 10.03.2010
Eine Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens wird abgelehnt. Gemäß § 4 Satz 1 FamFG kann ein Betreuungsverfahren aus wichtigen Gründen an ein anderes Vormundschaftsgericht abgegeben werden. Nach § 273 Satz 1 FamFG [...]
LSG Rheinland-Pfalz (L 5 KR 120/09) | Datum: 10.06.2010
1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 5.5.2009 und die Bescheide der Beklagten vom 18.1.2007 und 12.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.4.2007 aufgehoben. [...]
OLG Dresden (24 UF 0157/10) | Datum: 12.03.2010
Die Beschwerde gegen den Beschluss das Amtsgerichts - Familiengericht - Hainichen vom 13.01.2010, Az. 51 F 604/09, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist wert bis 5.000,00 [...]
OLG Düsseldorf (I-25 Wx 73/09) | Datum: 09.03.2010
Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die sofortige weitere [...]
SchlHOLG (3 Wx 63/09) | Datum: 14.01.2010
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 27. Juli 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das sofortige weitere [...]
KG (17 UF 65/10) | Datum: 15.06.2010
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. April 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Mai 2010 - 161 F 15928/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
KG (1 W 36/10) | Datum: 01.06.2010
Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 - 87 T 93/09 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die zulässige, insbesondere nunmehr formgerecht, [...]